Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden Württemberg in Mannheim (VGH) hat das Freiburger Alkoholverbot im sogennanten Bermuda-Dreieck im Studentenviertel der Schwarzwald-Metropole gekippt. Er gab dem 27 jährigen Jurastudenten John Philipp Thurn recht, der gegen das pauschale nächtliche Verbot geklagt hatte.
Freiburg im Breisgau, Rathaus-Eingang foto:rs-foto
Das Gericht stellte jetzt fest, ein pauschales Verbot nach Gutsherren-Art sei nicht zulässig. Der Freiburger OB Salomon (Grüne) will jetzt auf die Gesetzgebung des Landes warten. Das Gesetz über den Alkoholverkauf nach 22h00 soll an diesem Donnerstag (30. Juli) in erster Lesung durch den Stuttgarter Landtag gehen. Das Gesetz wird dazu führen, daß in Ba-Wü auch in Fachgeschäften abendliche Weinproben oder lange Wein-Nächte nur noch mit Ausnahme-Genehmigung oder bei geschlossenen Gesellschaften möglich sind. Nach den ersten Entwürfen hätte das Gesetz, daß sich in erster Linie auf Tankstellen und Kioske richtete, beinahe auch Hofläden und Weinguts-Shops getroffen. Hier mußte nachgebessert werden.
Das seit einem Jahr in Freiburg bestehende Alkoholverbot hatte Vorbildcharakter. Selbst in Freiburg war es allerdings nicht unumstritten. Heidelberg und und das oberschwäbische Ravensburg hatten sich Freiburg als Beispiel genommen. Der Deutsche Städte und Gemeinde Bund (DStGB) begrüßt in einem Papier unter Bezug auf das Freiburger Verbot alle Initiativen auf lokaler Ebene zur Ergänzung des von der Drogenbeauftragten Bätzing vorgelegten nationalen Aktionplanes. Wir berichteten hier darüber.
Alkoholprävention tut not. Sie darf sich aber, wie die Mannheimer Richter jetzt feststellten, nicht in pauschalen Verboten ausdrücken. Zu fordern ist vielmehr eine differenzierte Vorgehensweise, die Fokussierung auf Problemgruppen und eine langfristige gesamtgesellschaftliche Einstellungsänderung im Verhältnis zu Alkohol, dort wo er zum Problem wird. Bei einer solchen Vorgehensweise könnte die Politik sicher auch auf die Weinwirtschaft zählen.