Nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang der Woche die Erhebung einer Zwangsabgabe für alle land- und forstwirtschaftlichen Betrieb für nicht zulässig erklärt hatte, wurde gemutmaßt, dass auch die Zwangsabgabe der Winzer für das DWI (Deutsches Weininstitut GmbH) und den DWF (Weinfonds) kippen könnte. Eckhard Supp beleuchtete den Hintergrund.
Wine festival frenzy foto: Audrey Scott/flickr
In einem Kommentar zu Eckhard Supp Artikel schrieb Armin Göring, Vorstand und GF des DWI/DWF von 1997 – 2006: „die Verhältnisse in DWI/DWF sind 1:1 vergleichbar beim Agrarfonds und beim Weinfonds. Alle Begründungen des CMA Urteils gelten auch für das DWI. Winzer werden die Zwangabgaben jetzt mit Vorbehalten versehen und klagen um den ungeliebten Weinfonds zu kippen“ Der Mann sollte es wissen!
Das DWI hielt gestern in einer Pressemitteilung dagegen: das Urteil sei in keiner Weise übertragbar, zudem arbeite der Weinfonds auf der Grundlage des Weingesetzes, das „unverändert und vollumfänglich“ in Kraft sei.
Im Folgenden scheint dann aber doch eine kleine Unsicherheit zwischen den Zeilen auf. So heißt es: „Im Gegensatz zu anders lautenden Berichten liegen gegen die Abgabenerhebung des Deutschen Weinfonds keine Klagen vor. Der DWF vertraut auch weiterhin auf die Unterstützung der deutschen Weinwirtschaft und deren Bewusstsein über die Bedeutung und Notwendigkeit der zentralen Marketingorganisationen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene“.
Das ist nicht eben die Sprache von jemandem, der sich seiner rechtlichen Position vollkommen sicher ist. „Schade für das DWI und seine Arbeit aber ok im Sinne der Gleichbehandlung.“ schreibt Fahrensmann Göring dazu.
15. Februar 2009 um 12:33
Hallo Herr Pleitgen,
der Kläger, welcher gegen die CMA gewonnen hatte, wandte sich nicht gegen eine zentrale Marketingeinrichtung für Agrarprodukte, sondern gegen die gesetzliche Zwangserhebung. Diese liegt m.E. auch beim Stabifonds vor. Parallelen zum CMA sind mehr als offensichtlich.
Vielleicht fürchten manche Agrarfunktionäre um Spesen und Auslandsreisen? Erinnern Sie sich doch nur an die Schrottkampagne „Deutsche Weine – Vielfalt erleben“ oder die unsäglichen Vorträge eines Armin Göring in Offenburg.
Auch auf die Gefahr von Trittbrettfahrern (aktuelle Diskussion z. B. in Baden) muss es für mich als Unternehmer eine freiwillige Entscheidung sein, wie ich meine Mittel einsetze. Sonst wär es eine Steuer.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die DWI -Finanzierung fällt.
Gruss
Hans-Peter Dekcer
5. Mai 2013 um 11:36
Die aktuellen Entwicklungen bestätigen Ihre Einschätzung!