wenn es nach der Münchner Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) geht. Sie sollen als Testkäufer für die Jugendämter tätig werden und Geschäfte überprüfen. Nach einem Bericht der Süddeutschen waren solche Einsätze die Ausnahme „Jetzt sollen sie zur Regel werden“ so die Ministerin. Als Testkäufer sollen vorzugsweise 15 -16 jährige Anwärter für den öffentlichen Dienst eingesetzt werden. Anlaß der Aktion: auch Bayern will etwas gegen das Koma-Saufen tun.
Christine Haderthauer
Mit diesen Äußerungen springt die Münchner Politikerin publikumswirksam auf den Zug ihrer Berliner Kollegin Sabine Bätzing (SPD) auf. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hatte erst kürzlich bei der Vorlage des Drogen- und Suchtberichtes 2009 das Thema Jugendliche und Alkohol dramatisiert und dabei in populistischer Weise die Zunahme des Koma-Saufens als Aufhänger benutzt. Die in Berlin vorgelegten Zahlen waren aber selbst ihren eigenen Mitarbeitern nicht geheuer.
Der jeder Parteinahme unverdächtige, weil in keiner Weise mit irgendeiner Lobby verbandelte Alphablogger Stefan Niggemeier (Platz 7 im Rivva Ranking der Online-Leitmedien) hat in seinem Bildblog unter der Überschrift „Im Rausch der schlechten Zahlen“ analysiert, wie Bätzing mit alten Zahlen aus 2007 wahlkampfmäßig Stimmung macht. Medienkritiker Niggemeier weist detailliert nach, wie ihr von FAZ über Tagesschau und Heute.de sämtliche Medien in ihrer Sucht nach schrillen Aufmachern auf den Leim gegangen sind. Denn: die Zahl in Kliniken eingelieferter komatöser Jugendlicher mag wohl gestiegen sein, die Zahlen für jugendlichen Alkoholmißbrauch insgesamt weisen aber eine Tendenz zum Besseren auf.
Gegen solche Manipulationen und populistischen Unsinn in der Alkohol-Politik hat Dirk Würtz eine Kampagne „Alkoholsteuer – Nein Danke!“ ins Leben gerufen. Er hat eine Petition ins Netz gestellt, der man sich online anschliessen kann. Sie wendet sich gegen Bätzings Pläne für die Einführung einer Alkoholbesteuereung nach skandinavischem Vorbild. Die Unterzeichner fordern die Regierung zu einem klaren Handeln auf: konsequente Anwendung des Jugendschutzgesetzes und der bereits bestehenden Bestimmungen für den Alkoholverkauf. Ob man dabei Jugendliche als „verdeckte Ermittler“ (SPD Bayern) einsetzen muss? Im Sinne der Unterzeichner ist dies wohl eher nicht.
18. Mai 2009 um 11:09
Lieber Michael Pleitgen,
wir müssen wohl aufpassen, dass wir uns in unserer Argumentation nicht verheddern. Der Gesetzeswut von Sabine Bätzing haben wir, d. h. mehrere Kommentatoren, entgegnet, es reiche, die bestehenden Bestimmungen konsequent anzuwenden und in der Praxis durchzusetzen.
Testkäufe durch Jugendliche sind in meinen Augen eine sehr effiziente Möglichkeit, Jugendschutz zu praktizieren.
Und deshalb gilt für mich nach wie vor: Nein zu Bätzings Kampagne und ihren Gesetzesvorschlägen, ja zu strengeren Kontrollen der Alkoholabgabe an Jugendliche, zu Testkäufen etc.! Und das sage ich auch, obwohl es mir widerstrebt, der CDU auch nur in der Frage Recht zu geben, ob die Erde rund ist und sich um die Sonne dreht.
18. Mai 2009 um 11:11
……sorry, musste heißen „… der CSU …“
18. Mai 2009 um 11:33
Ich denke nicht, dass es für jemanden eine Verpflichtung gibt, im Internet zu diesen Problematiken in irgendeine Richtung zu argumentieren. Die Sache mit den Testkäufern sehe ich unter verschieden Aspekten. Zum einen ist es eine juristische Problematik, wenn der Staat Jugendliche anleitet etwas zu tun, was sie nicht dürfen. Das sollen Gerichte klären.
Dann ist da die Frage, an welchen Punkten bei der Alkoholismusprävention angesetzt wird. Supermärkte haben in den letzten Monaten enorm an dem Thema „Verkauf an Minderjährige“ gearbeitet. Kaum eine Supermarktkette hat noch keine automatische Altersabfrage im Kassensystem. Kassiererschulungen haben auf diesem Gebiet auch fast überall stattgefunden. Der Weinfachhandel ist ohnehin nicht für Jugendliche interessant. Bleiben nur noch die kleinen Buden an den Straßenecken.
Worauf ich jedoch hinaus will: Der Handel war aktiv bei diesem Thema. Wer den aktuellen Drogenbericht wirklich auch gelesen hat, sieht, dass sich die Situation bezüglich Alkohol bei den Jugendlichen in den letzten Jahren verbessert hat. Wieso kommen denn da immer wieder schärfere Vorschläge? Es ist natürlich richtig, den Verkauf an Jugendliche zu unterbinden. Doch ist dies das richtige Mittel?
18. Mai 2009 um 11:41
@ Eckhard Supp
Ich denke auch, dass es reicht, bestehende Gesetze und Vorschriften anzuwenden. Aber bitte dafür keinen jugendlichen Lockvögel einsetzen! Das ist beim „Tatort“ abgeguckt und kommt leider bei der Bevölkerung auch so an. Damit werden die Probleme nicht gelöst.
Ganz praktisch: Jeder Ertappte wird sich nachher darauf berufen, „provoziert“ worden zu sein. Kontrollen sind gut und können auch ohne „Lock-Jugendliche“ vom Ordnungsamt durchgeführt werden.
Noch wichtiger wäre es, beim Verkaufspersonal ein Bewußtsein zu schaffen. In den wenigsten Verkaufsstellen dürfte das Personal wirklich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut gemacht worden sein. Die Kassiererin im Supermarkt weiss bestimmt nicht, daß ihr beim Verkauf von Alkohol an Jugendliche Bußgelder in 4 stelliger Höhe und die sofortige Entlassung drohen.
Und: ganz klar geht es auch um Aufklärung für die Jugendlichen selbst und um einen vernünftigen Umgang mit Alkohol!
18. Mai 2009 um 14:52
Was denn nun? „Der Handel war aktiv bei diesem Thema“ oder „In den wenigsten Verkaufsstellen dürfte das Personal wirklich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut gemacht worden sein“?
Das Argument „Jeder Ertappte wird sich nachher darauf berufen, “provoziert” worden zu sein…“ ist natürlich extrem „halbgar“. Wenn mich einer provoziert, jemanden umzubringen, gehe ich auch in den Bau … sofern die Provokation gelingt. Und letztlich wäre das Argument ja dann auch beliebig dehnbar: „Die 15-jährige Göre hat mich mit ihrem Augenaufschlag so provoziert, dass ich ihr den Alkohol einfach verkaufen musste ….“, ganz gleich, ob die „Göre“ jetzt im Amtsauftrag unterwegs war oder nicht.
Nein: Wenn wir Gesetze zur Geltung bringen wollen, dann muss eben auch kontrolliert werden, ob das die rote Ampel oder der Alkohol an Minderjährige ist, spielt dabei keine Rolle.
Natürlich schließt Kontrolle nicht die Notwendigkeit von Erziehung, Information etc. aus. Ich bin nicht soooo blöde, dass ich das bestreiten würde.
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9. Juni 2009 um 10:17
Des gleb ich net